Archiv 2019

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid über rund 14,5 Mio Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen.

„Airbnb Irland“ muss keine Auskunft erteilen, wer alles in München seine Wohnung auf deren „Plattform“ zur vorübergehenden Nutzung anbietet:

EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C 673/17 – „Planet49“

LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2019 – 27 AR 17/19 –

Der Schöpfer eines Musikstückes hat auch das Recht am Musiktitel. Bei mehreren Schöpfern, etwa Komponisten und Textdichtern, kann jeder von ihnen Unterlassungsansprüche wegen Werktitelverletzungen geltend machen.

Es liegt eine erlaubnisbedürftige Übermittlung personenbezogener Daten und keine Auftragsverarbeitung vor, wenn der Empfänger einen eigenen Bewertungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der Datenverarbeitung hat.

Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Vielmehr können die Form und der Inhalt auch eines unauffindbaren Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden.