Archiv 2017

Der BGH hat formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unwirksam erklärt. Es besteht ein Rückzahlungsanspruch, der jedoch der Regelverjährung nach § 195 BGB unterliegt und nach drei Jahren verjährt.

Wird die angemessene Immobilien-Verwertung durch ein bestehendes Mietverhältnisses behindert, kann ein Kündigungsrecht bestehen. Der Vermieter muss in einem solchen Fall die Umstände konkret darlegen, die eine solche Beurteilung tragen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27. 09.2017 (Az. XII ZR 114/16) sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Die Klauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam.

Grothmann | Klemm | Kullack | Fuchs | Geiser werden am 17.10.2017 in München zusammen mit HENN Architekten und der OVG Real Estate eine Veranstaltung zum Thema BIM ausrichten. Die Abendveranstaltung wird neben ersten Erfahrungsberichten aus Investoren-, Planer- und Juristensicht ausreichend Gelegenheit zum Austausch mit Interessierten und Anwendern bieten.

Behauptet ein Patient auf einem Bewertungsportal unwahre Tatsachen über eine Klinik, kann die Klinik gegen den Portalbetreiber vorgehen, wenn der Betreiber sich die Äusserungen zu Eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn er sie inhaltlich-redaktionell bearbeitet. (tm.)

Zunächst hat die Europäische Kommission bezüglich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) am 18.06.2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Daraufhin hat sie Ende 2016 mitgeteilt, dass sie Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund der Verletzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) und der Niederlassungsfreiheit einreichen wird.

Selbst wenn eine Tauschbörse Musik und Filme nicht unmittelbar ins Netz stellt, vermittelt sie doch aktiv den Zugang zu den entsprechenden Dateien auf den Rechnern ihrer Mitglieder. Das Betreiben einer solchen filesharing-Plattform betrifft daher das Recht des Urhebers auf „öffentliche Wiedergabe“ seines Werkes. (tm).

Hat der Netzbetreiber gegen den einspeisenden Betreiber einer Photovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig vorgenommen hat?

Kann der Besteller eines Werkes Mängelrechte aus § 634 BGB bereits vor dessen Abnahme geltend machen? Oder muss er stattdessen bis zur Herstellung und Abnahme warten?

Eltern dürfen nicht auf facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen. Das Fernmeldegeheimnis stehe entgegen. Damit hob das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichtes auf, das den Eltern den Zugriff noch gewährt hatte. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. (tm.)

Am 13.06.2017 war auch die Sozietät Grothmann Klemm Kullack Fuchs Geiser beim J.P. Morgan Corporate Challenge in Frankfurt a.M. mit am Start (sic!).

Das Bundesverfassungericht erklärt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG für verfassungswirdrig.

Die Auswirkungen der BFH-Entscheidung, die den Sanierungserlass für rechtswidrig erklärt hat, werden zur Zeit kontrovers diskutiert.

LG Braunschweig: Autohaus muss Skoda Fabia mit “Schummelsoftware” zurücknehmen. Das Landgericht Braunschweig hat einer im Zusammenhang mit dem “VW-Abgasskandal” erhobene Klage auf Rückabwicklung eines Auto-Kaufvertrages stattgegeben. Anders als zuvor das LG Münster und das LG Bochum.

BGH: Ansprüche wegen Mängeln einer Solaranlage auf dem Dach eines Gebäudes verjähren in fünf Jahren. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anlage selbst ein Bauwerk ist oder der sie zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, eine grundlegende Erneuerung des Gebäudes bewirkt und sie die Funktion des Gebäudes erweitert, etwa weil das Gebäude ihr als Trägerobjekt dient.