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BGH zur Rückforderung der EEG Einspeisevergütung vom Anlagenbetreiber bei Meldeverstoß
Hat der Netzbetreiber gegen den einspeisenden Betreiber einer Photovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig vorgenommen hat? Der Bundesgerichtshof hat dies in einem zu entscheidenden Fall bejaht (BGH, Urt. v. 5.7.2017, VIII ZR 147/16). Dennoch kann es sich für betroffene Anlagenbetreiber lohnen, […]
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Mängelrechte vor Abnahme?
Kann der Besteller eines Werkes Mängelrechte aus § 634 BGB bereits vor dessen Abnahme geltend machen? Oder muss er stattdessen bis zur Herstellung und Abnahme warten? Dazu hat der Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen Stellung genommen (BGH, Urt. v. 19.01.2017 – VII ZR 193/15; Urt. v. 19.01.2017 – VII ZR 235/15; Urt. v. 19.01.2017 – VII […]
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GrothmannGeiser bezwingen J.P. Morgan Corporate Challenge 2017 in Frankfurt a.M.
Am 13.06.2017 war auch die Sozietät Grothmann Klemm Kullack Fuchs Geiser beim J.P. Morgan Corporate Challenge in Frankfurt a.M. mit am Start (sic!). Bei bestem abendlichem Sommerwetter führte der Lauf über eine Strecke von 5,6 Kilometern (3,5 Meilen) durch die Frankfurter Innenstadt. Die Laufveranstaltung wird in sieben Städten der Vereinigten Staaten, zwei europäischen Städten (London, […]
