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BGH entscheidet erneut zu Schönheitsreparatur-Klauseln
Wird eine Wohnung unrenoviert übergeben, ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach Schönheitsreparaturen ohne einen angemessenen Ausgleich auferlegt werden, auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hatte, die Wohnung zu renovieren. Pressemitteilung des BGH zu seinem Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16: „Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 […]
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Verantwortlich für facebook-fanpage-cookies
Betreiber von „facebook-fanpages“ sind dafür verantwortlich, dass „facebook“ mit seinen Cookies personenbezogene Daten der Seitenbesucher für Werbezwecke verarbeitet. EuGH, Urteil vom 05.06.2018 – C 210/16 – Art. 2 d, 4, 28 Richtlinie 95/46/EG §§ 3 Abs. 7, 11, 38 Abs. 5 BDSG (alt) § 12 TMG Leitsätze (tm.) 1. Der Betreiber einer „facebook-fanpage“ ist in datenschutzrechtlicher […]
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GrothmannGeiser-Team „rockt“ die 25 km des 19. TEAM-Staffel-Laufs der Berliner Wasserbetriebe
Bei herrlichem Wetter (und toller Verpflegung) bezwingt unser Laufteam gutgelaunt die 5 x 5 km im Herzen Berlins! Mögen noch viele solcher Events folgen! Nach dem Lauf ist vor dem Lauf!
