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Auftragsdatenverarbeitung nur bei Weisungsgebundenheit
Es liegt eine erlaubnisbedürftige Übermittlung personenbezogener Daten und keine Auftragsverarbeitung vor, wenn der Empfänger einen eigenen Bewertungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der Datenverarbeitung hat. VGH München, Beschluss vom 26.09.2018 – 5 CS 18/1157 – §§ 3 Abs. 1, Abs. 8, 4 Abs. 1, 11, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3, 38 Abs. 5 […]
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Unauffindbares Testament trotzdem gültig
Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Vielmehr können die Form und der Inhalt auch eines unauffindbaren Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb als widerrufen anzusehen ist: OLG […]
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BGH: Nachträgliche Änderung Grundstückskaufvertrag formlos möglich
In dem entschiedenen Fall vereinbarten Käufer und Verkäufer nach der Auflassung eine Minderung des Kaufpreises. Dazu der BGH: Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist. Die Verpflichtung zur Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages soll den Beweis über die Art und den Inhalt der Vereinbarungen sichern, den Veräußerer und den […]
