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Filesharing und Urheberrecht – The Pirate Bay
Selbst wenn eine Tauschbörse Musik und Filme nicht unmittelbar ins Netz stellt, vermittelt sie doch aktiv den Zugang zu den entsprechenden Dateien auf den Rechnern ihrer Mitglieder. Das Betreiben einer solchen filesharing-Plattform betrifft daher das Recht des Urhebers auf „öffentliche Wiedergabe“ seines Werkes. (tm). EuGH, Urteil vom 14.06.2017 – C 610/15 – „The Pirate Bay“ Art. […]
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BGH zur Rückforderung der EEG Einspeisevergütung vom Anlagenbetreiber bei Meldeverstoß
Hat der Netzbetreiber gegen den einspeisenden Betreiber einer Photovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig vorgenommen hat? Der Bundesgerichtshof hat dies in einem zu entscheidenden Fall bejaht (BGH, Urt. v. 5.7.2017, VIII ZR 147/16). Dennoch kann es sich für betroffene Anlagenbetreiber lohnen, […]
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Mängelrechte vor Abnahme?
Kann der Besteller eines Werkes Mängelrechte aus § 634 BGB bereits vor dessen Abnahme geltend machen? Oder muss er stattdessen bis zur Herstellung und Abnahme warten? Dazu hat der Bundesgerichtshof in drei Entscheidungen Stellung genommen (BGH, Urt. v. 19.01.2017 – VII ZR 193/15; Urt. v. 19.01.2017 – VII ZR 235/15; Urt. v. 19.01.2017 – VII […]
