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Novelle der Bayerischen Bauordnung 2018
Zum 01.09.2018 ist eine Änderung der Bayerischen Bauordnung in Kraft getreten, die nicht nur wegen des novellierten Bauprodukterechts sondern insbesondere wegen Änderungen des Abstandsflächenrechts von nicht unerheblichem Interesse für die immobilienwirtschaftliche Praxis sein dürfte. Der Bayerische Landtag hat am 26.06.2018 das „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften“ beschlossen. Die Änderungen sind zum […]
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Außerordentliche Kündigung wegen Krankeit
BAG: Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Erkrankung für unabsehbare Zeit nicht in der Lage, die vertraglich geschuldete Arbeit zu verrichten, kann dies geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kann unter solchen Umständen sowohl für die eine wie auch für die andere Seite unzumutbar sein. Allerdings müssen beide Seiten dafür Sorge […]
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BGH entscheidet erneut zu Schönheitsreparatur-Klauseln
Wird eine Wohnung unrenoviert übergeben, ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach Schönheitsreparaturen ohne einen angemessenen Ausgleich auferlegt werden, auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hatte, die Wohnung zu renovieren. Pressemitteilung des BGH zu seinem Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16: „Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 […]
