Archiv 2020

Nicht nur Mieter und Vermieter beschäftigt die Frage der Mietzahlungspflicht bei staatlicher Anordnung von (Teil-)Schließungen aufgrund der Covid19-Pandemie. Inzwischen beschäftigen sich auch mehr und mehr die Gerichte mit dieser Frage.

Der Bundesrat hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Novellierung der HOAI zugestimmt; die angepasste HOAI tritt daher zum 01.01.2021 in Kraft tritt. Planer können ab diesem Zeitpunkt ihre Honorare frei verhandeln.

Seit dem 14. Oktober 2020 liegt nun auch schon der Regierungsentwurf zum „außerinsolvenzlichen Lückenschluss“ Restrukturierungsplan vor – das Ganze wird also kommen. Und man ist gut beraten, einen Restrukturierungsplan bereits vor Eintritt etwaiger Krisen in der Schulblade zu haben! Gerne erarbeiten wir mit Ihnen einen solchen.

Zur Frage der Rechtmässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA durch den Betreiber eines „Sozialen Mediums“ (hier: „facebook“).

Eine Verfassungsbeschwerde kann unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhoben werden, wenn ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf gegen die Rechtsverletzung, die durch ihren Erlass gerügt wurde, nicht besteht (hier: unterlassene Anhörung)

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

Die von Niedersachsens Regierung verordnete pauschale Quarantänepflicht für alle aus dem Ausland Einreisende ist eine „ehebliche Freiheitsbeschränkung“ die ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert auf seiner Internet-Seite über die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen wegen der „Corona-Krise“. Dazu gehören Zuschüsse, Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen. Diese sollen die Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitsmarkt möglichst gering zu halten.

Das Bundesjustizministerium hat mitgeteilt, eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorzubereiten, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll der Manipulierbarkeit, Reproduzierbarkeit und Rekombinierbarkeit von persönlichen Daten in intransparenten Verarbeitungsprozessen mittels nicht nachvollziehbarer Algorithmen entgegenwirken:

In dem entschiedenen Fall vereinbarten Käufer und Verkäufer nach der Auflassung eine Minderung des Kaufpreises. Dazu der BGH:
Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist.